Der IGH kommt zu einem Ergebnis

Dem IGH wurden am letzten Konferenztag weitere Beweismittel zu den Korruptionsvorwürfen an der Serbischen Grenze vorgebracht, in diesem Fall ein Statement durch einen Whistleblower (ehemaliger Grenzpolizist Serbiens), der dubiose Vorfälle bei Grenzkontrollen beobachtete. Die beiden beschuldigten Staaten konnten ihre Abschlussplädoyers vortragen und ihre Standpunkte noch einmal darlegen. Der Kosovo beharrte dabei auf die Eindeutigkeit der zahlreichen Beweismittel und bezeichnete Serbiens Vorgehen als „Akt der Aggression“. Zudem fordern sie umfangreichere Kontrollen an den Grenzen, um zukünftigen Konflikten vorzubeugen. Serbien hingegen fühlt sich zu Unrecht beschuldigt und betont seine friedliebende Politik und Kultur und weist auf radikale Nationalistengruppen hin, die für die Konflikte verantwortlich seien und ausdrücklich nicht dem Interesse des serbischen Staats entsprechen.

Die Debatte fand somit ihr Ende und die Richter diskutierten ein abschließendes Urteil und den weiteren Umgang zwischen dem Kosovo und Serbien in informellen Sitzungen. Dabei wurden sie durch eine Gastrede einer Kanzleivertreterin des IGH unterstützt, die das Gericht auf die rechtlichen Grundlagen der Urteilsbildung hinwies. Die Richter schienen sich bis dahin zu wenig auf den Eilrechtsantrag zu fokussieren und zu umfangreiche Maßnahmen zu entwickeln, die das Hauptverfahren vorwegnahmen. Dabei waren die involvierten Staaten jedoch abwesend, wodurch die Presse ein Interview mit den Delegierten Kosovos führen konnte, um nochmal die Plädoyers und die persönliche Position Kosovos aufzunehmen. Im Folgenden können Sie Ausschnitte dieses Interviews lesen.

Presse: Wie steht die Delegation Kosovo zum Plädoyer Serbiens?

Delegierte Kosovos: Wir mussten feststellen, dass die serbischen Bevollmächtigten sehr weit von der Wahrheit entfernt waren und die Beweismittel sehr stark runtergespielt wurden. Zudem wurde sehr stark emotionalisiert und wenige sachliche Argumente von serbischer Seite gebracht. Außerdem muss man feststellen, dass die serbische Seite eben zum großen Teil des Gerichtsprozesses nicht anwesend war und somit auf das Gerichtsverfahren nicht geachtet hat. Somit blieb uns nichts anderes übrig, als mit den Beweismitteln fortzufahren, obwohl wir natürlich gern die Seite Serbiens und deren Zeugenfragen gehört hätten - das hielten diese jedoch nicht für nötig.

Presse: Wie bewerten Sie die aktuelle Beweismittellage?

Delegierte Kosovos: Wir sehen auf jeden Fall in der Menge der Beweismittel, die alle in eine Richtung deuten, die Verantwortung Serbiens für die Vorfälle am Grenzposten. Die Menge der Beweise zeigt zumindest definitiv eine Gefahr für den Kosovo. Und auch die Zeugenaussagen sind nicht, wie Serbien behauptet unzureichend, sondern stichhaltig . Und auch das Verhalten der Grenzpolizei, bestätigt durch die Cafébesitzerin, zeigt, dass sich tatsächlich der serbische Staat zu verantworten und vor der Staatengemeinschaft zu rechtfertigen hat.

Presse: Was hoffen Sie für den weiteren Verlauf der Urteilsbildung?

Delegierte Kosovos: Wir hoffen natürlich, dass unserem Eilrechtsschutzantrag Recht gegeben wird. Zudem hoffen wir auf ein klares Urteil, sodass der Konflikt zwischen Kosovo und Serbien friedlich gelöst werden kann und der Aggression Einhalt geboten wird, um ein friedliches Zusammenleben zwischen Kosovaren und Serben im Nordkosovo zu ermöglichen.

Letztendlich wurde der Eilantrag für Kosovo mit einer knappen Mehrheit beschlossen.