Politische Partizipation auf Bundesebene

Was bedeutet es, sich im politischen Geschehen zu beteiligen? Welche Herausforderungen und Besonderheiten ergeben sich bei der Partizipation auf Bundesebene? 

Diese Fragen und mehr brachte die Politikwissenschaftlerin Sofie Jokerst am Freitagabend bei dem Bildungsabend bei ihrem Vortrag „Deine Stimme in die Bundespolitik einbringen“ mit. Zuerst definierte Frau Jokerst verschiedene Ebenen der politischen Partizipation. Eine übergeordnete Definition dessen beinhaltet jegliche legale Aktivitäten vom Privatmenschen, durch welcher der politische Diskurs beeinflusst werden kann, also z.B. wählen gehen. Außerdem kann eine Person auch im außerparlamentarischen  Raum durch Demonstrationen, Boykotts, Konsumverhalten und ähnliches aktiv werden. Weiterhin gibt es die Möglichkeit, digital durch Meinungsteilung/-verbreitung politisch zu partizipieren. Die Zuhörenden durften sich nach dieser theoretischen Definition praktische Beispiele verschiedener Arten der politischen Partizipation überlegen und diese auf Zetteln sammeln. 

Nachdem über generelle Beteiligung gesprochen wurde, schob sich der Fokus auf die spezifische politische Partizipation auf der Bundesebene. Durch solche Teilnahme können Demokratiebildung, politische Kompetenzen, Vertrauen in das politische System und den Staat, sowie ein Gefühl der Selbstwirksamkeit gefördert werden. Eine verstärkte zukunftsorientierte Politik soll außerdem durch die Beteiligung junger Menschen auf Bundesebene entstehen. Da aktuell Kinder und Jugendliche eine gesellschaftliche Minderheit darstellen, ist es wichtig, durch die Partizipation dieser Gruppen eine Generationsgerechtigkeit herzustellen und sich für die Rechte dieser benachteiligten Gruppe einzusetzen. 

Frau Jokerst stellte fünf Möglichkeiten vor, wie Jugendliche und Kinder politisch vertreten werden können: Jugendgremien/Jugendbeiräte, Jugenddelegierte, Beteiligungsveranstaltungen wie Workshops oder Konferenzen, Interviews/ Befragungen mit Politikern oder stellvertretende Beteiligung, also Erwachsene, die sich für Kinder- und Jugendrechte einsetzten. Konkrete Beispiele für solche Optionen sind youpan, bmz-Jugendbeirat, die Initiative starke Kinder- und Jugendparlamente, der Beirat für die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendschutz, sowie das Jugendprojekt: „Zukunft? Jugend fragen!“. Weitere Angebote sind auch auf der neuerstellten Website https://mitwirken.gov.de/explore zu finden, allerdings ist diese noch nicht ganz vollständig.

Doch trotz dieser vielen Angebote gibt es auch einige Herausforderungen und Barrieren, welche junge Personen überwinden müssen, wenn sie auf Bundesebene politisch partizipieren wollen. In Mentimetern konnten die Teilnehmenden ihre Einschätzungen zu drei Themen abgeben: ab wann kann man von Partizipation sprechen, was braucht man um partizipieren zu können und zu der Konfrontation junger Menschen mit Adultismus. Die Auswertung dieses Meinungsbildes zeigte deutlich, dass es strukturelle Hindernisse gibt, welche Kinder und Jugendliche die Teilnahme am politischen Geschehen erschweren. Auf Grund von der Institutionalisierung des politischen Habitus ist dieser oft schwer zugänglich und barrierefrei für junge Menschen. Außerdem sind die Verhaltensformen und Sprache in politischen Vorgehen oft auf fachlich hohem Niveau und für erwachsene Expert*innen gemacht, was Verständnis bzw. Tranzparenz der Vorgänge eindämmt. Hier beginnt es bei der Stärkung des Bewusstseins dieser Umstände, um eine bessere Teilnahme für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen.
Generell gibt es drei Arten der politischen Partizipation auf Bundesebene. Die erste Stufe beschreibt die Möglichkeit, dass junge Menschen Informationen erhalten können und bei Diskussionen dabei sein dürfen, jedoch kein Rede- oder Entscheidungsrecht besitzen. Dies steigert sich bei der zweiten Stufe, Kinder und Jugendliche dürfen hier ihre Meinung äußern, dienen aber eher als Beratung von Parteien und dürfen nicht mitentscheiden. Bei der dritten und höchsten Form der Partizipation ist es den jungen Personen erlaubt ihre Standpunkte nicht nur dazulegen, sondern auch dafür abzustimmen bzw. Entscheidungen zu treffen.

Allerdings haben nicht alle politisch interessierte Kinder und Jugendliche die selben Chancen auf politische Partizipation auf Bundesebene. Die Anforderungen für solche Arbeit sind nämlich sehr hoch, es braucht viel Zeit und Engagement, eine gewisse Kostenauslage für Reisen, Verpflegung und Teilnahme, Fachvokabular und Verständnis komplexer politischer Vorgänge, sowie Unterstützung und Kontakte für Bewerbungen. Durch diese noch existierenden Barrieren ist es vor allem sozial privilegierten jungen Menschen möglich, zu partizipieren und sind damit automatisch stärker vertreten als sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche. Um solche Hürden abzubauen bedarf es Investitionen des Staates in die politische Bildung an Schulen, die Ausbildung von engagiertem Personal, welche als Unterstützung und Begleitung dienen, sowie echte Transparenz in Bewerbungsprozessen. 

Gegen Ende gab es noch eine geleitete Diskussionsrunde unter den Teilnehmenden über mögliche Lösungen für diese Probleme aber auch Vor- und Nachteile von der generell politischen Partizipation junger Menschen auf Bundesebene.