Schutz für Betroffene im Sudan

Die Anspannung im Sicherheitsrat hat sich seit dem gestrigen Protest von dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und Panama nicht gesenkt. Die drei Staaten verließen am Samstagabend das Gremium, als die Delegation Russland einen Änderungsantrag des operativen Absatzes 8 einreichte. Dieser fokussiere sich zu wenig auf die Erhaltung der Menschenrechte im Sudan und zu viel auf Eigeninteressen. Am Sonntagmorgen wurde Russlands Änderungsantrag jedoch abgelehnt. Daraufhin sah die Delegation Panama in einem Redebeitrag zwar ein, dass die vorherige Aktion die Resolution nicht konstruktiv vorangetrieben habe, betonte jedoch auch, die Aussage des Protestes, Staaten handelten zu selbstfokussiert und zu wenig im Bedenken an die Existenz der humanitären Krise im Sudan, gelte immer noch. Im selben Atemzug kritisierte Panama die Vereinigten Nationen und das Vereinigte Königreich, da diese auch nicht immer die Sicherung der Menschenrechte priorisieren würden. Die Delegation der USA weigert sich dies als problematisch anzuerkennen und sieht die Verantwortung eher bei östlichen Staaten. Verantwortung wollen die Vereinigten Staaten auch abgeben, wenn es darum geht, Truppen zur Sicherung einer humanitären Schutzzone bereitzustellen. Zu dem Änderungsantrag der Delegation Somalia, wodurch im operativen Absatz 7 die Betonung auf der Errichtung einer solchen gesicherten humanitären Schutzzone und auf der Federführung der Afrikanischen Union liegen soll, meinte die USA, der Westen finanziere den afrikanischen Kontinent schon genug und bezog sich sich auf Donald Trumps Prinzip „America First“. Wie die Vereinigten Staaten weigert sich auch die Delegation des Vereinigten Königreiches, Truppen in den Sudan zu schicken, um eine mögliche Schutzzone zu sichern. Durch eine Gastrede des Untergeneralsekretärs am Samstag wurde dem Sicherheitsrat klar, dass solch eine gesicherte humanitäre Schutzzone nur durch eine Truppenzahl von um die 40.000 etabliert werden kann. Da Afrika aber nicht über diese Menge an militärischen Mitteln verfüge, sei das Verweigern von Unterstützung der westlichen Staaten sehr egoistisch vor allem in Hinblick auf deren Kolonialvergangenheit, so die Delegation Somalia. 

Eine Schutzzone würde das Überleben von Millionen von Menschen durch den Zugang zu Trinkwasser, Nahrungsmittel und medizinischer Versorgung sichern und den Zivilisten einen Zufluchtsort vor den Gewaltdelikten des Krieges bieten. Deswegen hat auch die Nichstaatliche Akteurin von Plan International den Änderungsantrag von der Delegation Somalias befürwortet. Der Konsens dieser zwei kam überraschend, denn am Samstag existierten in der Debatte um die Unterstützung von Frauen und Kindern noch große Meinungsunterschiede. Nach dem die Delegation Dänemark sich für die explizite Erwähnung von Schutzmaßnahmen für Frauen im operativen Absatz 6 einsetzte, stimmte Plan International zu und appellierte an das Gremium, die besondere Stellung von Frauen und Kindern auf Grund von sexualisierter Gewalt zu berücksichtigen. Die Delegationen Somalia sträubte sich besonders, die Menschenrechtsverstöße gegen diese marginalisierte Gruppe extra zu betonen, mit der Begründung, dass alle Betroffene im Sudan von dem Resolutionspapier berücksichtigt würden und keine Personengruppe besonders hervorgehoben werden solle. Außerdem sieht die Delegation die Intervention von Dänemark als zu großer Einfluss westlicher Werte und möchte Afrika davon distanzieren. Plan International hält diese Einstellung für extrem problematisch, da Frauen und Mädchen auch während des Krieges weiterhin unter patriarchalen Strukturen leiden würden und deswegen besonders unterstützt werden müssten, vor allem nach Vergewaltigungen oder andere Formen der sexuellen Gewalt. Es sei wichtig anzumerken, dass eine namentliche Nennung des Problems im Resolutionsvorschlag nicht automatisch zu einer Verbesserung der Lage führe, meint Plan International, weswegen die Organisation sich vor Ort für Traumabewältigung, preventative Maßnahmen und Rechtsbeistand einsetzt.

Die Stimmung im Sicherheitsrat bleibt angespannt und die Delegationen sind sich einig, eine schnelle aber nicht gehetzte Lösung zu finden.