Überwachungsstaat zur Vernichtung der Menschenrechte - Kommentar

Überwachungsstaat zur Vernichtung der Menschenrechte - Kommentar
Gastrede von Peter Thiel

Ob eine Person legitime Kritik an dem politischen System und der Regierung äußert und diese hinterfragt, oder ob ihr Verhalten als extrem und terroristisch eingestuft werden sollte, entscheidet in Zukunft nicht mehr der Verfassungsschutz. Sondern eine künstliche Intelligenz, wenn der Wirtschafts- und Sozialrat sich von der Delegation Russland und seiner Gastrede von Peter Thiel beeinflussen lässt. Der Vorschlag, KI zur Strafverfolgung und Vorhersage von Straftaten zu nutzen, bringt undenkbare Gefahren mit sich.

Um eine ‚akkurate‘ Aussage über die Verhaltensweisen von Personen treffen zu können, ist eine konstante Überwachung und damit eine automatische Verletzung des Rechts auf Freiheit und Privatsphäre notwendig. Abgesehen von dieser Menschenrechtsverletzung stellt sich die Frage, wie eine Person von KI als gefährlich oder ungefährlich für den Staat eingestuft wird. Wenn das System auf das „vollständige Bild“ Zugriff hat, und dies kann laut Peter Thiel nur mit einer Verknüpfung von allen privaten Daten einer Person geschehen, kann eine trainierte KI diesen Menschen als problematisch bzw. als Bedrohung der Inlandssicherheit einstufen. Welche Verhaltensweisen als problematisch gelten und welche nicht, hat die KI durch „Machine Learning“ (maschinelle Lerntechnologien), also das Einflößen von großen Mengen an Daten und Bestätigung bei richtigen Erkenntnissen, gelernt. Auf den ersten Blick hört sich dies unbedeutend an, aber die Art und Weise, wie die KI trainiert wird, ist fatal.

Die Daten, welche der KI gefüttert werden, werden oft ohne Einverständnis oder Wissen der Betroffenen benutzt und der Prozess des Machine Learnings ist aktuell nicht transparent, sodass es unklar ist, wann die KI in ihrem Verhalten bestätigt wird und wann nicht. Da bis jetzt etablierte KI-Systeme, wie z.B. Thiels „Palantir“, ausschließlich in der Hand von Privateigentümern liegen, kann eine einfache Person nichts machen, als dem ethischen Kompass und daraus folgenden Machine-Learning-Richtlinien von Millionären und Milliardären zu vertrauen. Peter Thiel ist einer dieser Milliardär-Tech-CEO‘s und ist nicht der einzige in der Branche, der die Meinung vertritt, Freiheit und Demokratie seien nicht zu vereinbaren. Wenn im Datensatz der zu trainierenden KI marginalisierte Gruppen unterrepräsentiert sind oder keine vielfältigen Perspektiven existieren, hat das einen direkten Einfluss auf diskriminierende Tendenzen von KI. Warum sollte dann dieses voreingenommene und durch Privatmenschen wie Peter Thiel regulierten System für die Sicherheit innerhalb eines Staates sorgen? Sicherheit bedeutet nicht, andere Meinungen zu unterdrücken und Menschen zu verfolgen, welche nicht in das Bild der „fleißigen und normalen Bürger“ passen, wie sich das die Delegation Russland wünscht. Sicherheit bedeutet, alle Menschen vor Gefahr zu bewahren, und damit ist auch die Gefahr gemeint, welche von dem Staat Russland und ähnlichen oppressiven Regimen auf unterdrückte Gruppen und politische Gegner ausgeht. Das Ziel, welches Peter Thiel zusammen mit Russland verfolgt ist absolute Kontrolle und Überwachung verpackt als Scheinsicherheit. Menschenrechte werden durch Oppression nicht gesichert, sondern zerstört. Dazu kommt noch, dass KI häufig halluziniert und Falschinformationen verbreitet. Sind die erheblichen Folgen, unter welche eine von dem KI System anvisierte Person leidet, zu verantworten, wenn diese Entscheidung auf Grund von 1) vorprogrammierten Vorurteilen und 2) Halluzinationen basiert? 


Die Idee des „predictive policing“ von Peter Thiel ist also alles andere als die Zukunft des Rechtsstaates, sondern sein Untergang. Wenn sich der Wirtschafts- und Sozialrat tatsächlich auf dieses Mittel einlässt, ist das der Anfang dystopischer Überwachungsstaaten und das Ende der Menschenrechte und Menschenwürde.